Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 28; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33, 34; Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff.; GRC Art. 4
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; Flüchtlingsschutz; Integrationsprogramm; Lebensumstände; Mitgliedstaat; Schwachstellen; Unionsrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; extreme materielle Not; internationaler Schutz; persönliche ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG, Art 33 EURL 32/2013
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
- rewis.io
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
- doev.de
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Richtige Klageart ...
- datenbank.nwb.de
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 26.02.2015 - 2 K 1757/14
- VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 2 K 1757/14
- VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 3 A 1322/16
- VG Gießen, 09.02.2016 - 2 K 2456/15
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
- VG Trier, 24.04.2018 - 7 K 12918/17
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 1606
Wird zitiert von ... (245) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34) .
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34) .
Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).Das auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Verpflichtungsbegehren des Klägers kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).Das auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Verpflichtungsbegehren des Klägers kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (…zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). - OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). - OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). - OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris, Rn. 19, 21. - BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Systemische Mängel des Asylverfahrens im Mitgliedstaat der (Erst-)Anerkennung und der Umstand, dass die Lebensverhältnisse für anerkannte Schutzberechtigte dort nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, ohne dass dies zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führt, stehen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -). - BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
Dies gilt dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarteten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:296], Ibrahim u. a. - Rn. 101 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. Omar - Rn. 34 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17 und 19 …und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 23 ff. und 27).
- BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …
Diese Feststellung ist nach dem geltenden Recht als Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anzusehen, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:200520U1C34.19.0] - juris Rn. 10 m.w.N.). - VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715
Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris 1. Ls und Rn. 10 m.w.N.), der die Einzelrichterin folgt, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart gegen durch das Bundesamt getroffene Unzulässigkeitsentscheidungen im Sinne des § 29 Abs. 1 AsylG wie der vorliegenden.Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35 und U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Somit sollen Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung Berücksichtigung finden, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).
Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 - Anerkennungsrichtlinie) - gerecht werden, führt dabei angesichts des fundamentalen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (…vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 36; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16, 17).
Denn jeder Mitgliedstaat darf grundsätzlich davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Auch wenn der Schutzberechtigte in dem Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, kann vermutet werden, dass das Unionrecht durch den betreffenden Mitgliedstaat beachtet wird (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat das gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt und dadurch der betroffene Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Dass sich ein anderer Mitgliedstaat in diesem Falle nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU berufen darf, folgt aus dem absoluten Charakter des Verbotes in Art. 4 GRCh, wonach ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35 und U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).Somit sollen Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung Berücksichtigung finden, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).
Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 - Anerkennungsrichtlinie) gerecht werden, führt dabei angesichts des fundamentalen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (…vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 36; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16, 17).
Denn jeder Mitgliedstaat darf grundsätzlich davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Auch wenn der Schutzberechtigte in dem Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränkterem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, kann vermutet werden, dass das Unionrecht durch den betreffenden Mitgliedstaat beachtet wird (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat das gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt und dadurch der betroffene Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Dass sich ein anderer Mitgliedstaat in diesem Falle nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU berufen darf, folgt aus dem absoluten Charakter des Verbotes in Art. 4 GRCh, wonach ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 10 m. w. N.) und auch im Übrigen zulässig.Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 88 …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 35).
Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 95 ff.; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 38 ff.).
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrensrichtlinie eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - Rn. 35 und U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - Rn. 88).Somit sollen Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung Berücksichtigung finden, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15).
Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) gerecht werden, führt dabei angesichts des fundamentalen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle des Art. 4 GRCh nicht er-reicht ist (…vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 36; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 16, 17).
Denn jeder Mitgliedstaat darf grundsätzlich davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 16).
Auch wenn der Schutzberechtigte in dem Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine o-der im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenz-sichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, kann vermutet werden, dass das Unionrecht durch den betreffenden Mitgliedstaat beachtet wird (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 16).
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt und dadurch der betroffene Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Dass sich ein anderer Mitgliedstaat in diesem Falle nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrensrichtlinie berufen darf, folgt aus dem absoluten Charakter des Verbotes in Art. 4 GRCh, wonach ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 17).
- VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20
Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedsstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2a) Richtlinie 2013/32/EU (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, Amtsblatt L 180/60, - RL 2013/32/EU) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rdnr. 35; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rdnr. 88 sowie BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rdnr. 15).Gleiches gelte, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt habe, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalte, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 16; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 83 ff. …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris Rdnr. 34).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst könnten zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränkten aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rdnr. 16 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 95 - 100).
Dies folge aus dem absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden sei und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbiete, ohne dass es darauf ankomme, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss drohe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 17 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 86 ff.).
Diese Schwelle sei selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sei, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befinde, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 19 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rdnr. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, a.a.O., Rdnr. 39).
- VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284
Italien, Flüchtlingsschutz, Transsexuelle Person, begonnene Hormontherapie zur …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris LS und Rn. 10 m.w.N.), der das Gericht folgt, ist gegen Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der Befugnis aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35 und U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Somit sollen Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung Berücksichtigung finden, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).
Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 - Anerkennungsrichtlinie) - gerecht werden, führt dabei angesichts des fundamentalen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (…vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C- 540/17 u.a. - juris Rn. 36; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16, 17).
Denn jeder Mitgliedstaat darf grundsätzlich davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Auch wenn der Schutzberechtigte in dem Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, kann vermutet werden, dass das Unionrecht durch den betreffenden Mitgliedstaat beachtet wird (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat das gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt und dadurch der betroffene Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Dass sich ein anderer Mitgliedstaat in diesem Falle nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU berufen darf, folgt aus dem absoluten Charakter des Verbotes in Art. 4 GRCh, wonach ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050
Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, Drittstaatenbescheid: …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922
Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
- VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 8 K 21.30954
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung bei Überstellung nach Italien
- BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- VG Bayreuth, 23.05.2022 - B 6 K 20.594
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG für …
- VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24
Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
- VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17
Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 7 A 11602/19
Drittstaaten-Verfahren Italien; Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17
Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - A 13 K 6311/19
Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien; Corona-Krise
- VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
- VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2021 - 7 A 10101/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine Zulassung der …
- VG Trier, 30.11.2020 - 6 K 2019/20
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel für alleinstehende, …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
- VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
- VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20
Afghanistan: Dublin: Aussetzung der Überstellung durch das Bundesamt wegen Corona …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23
Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
- VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
- VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20
Asyl; Drittstaatverfahren; Italien
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659
Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
- VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22
Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
- VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19
Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
- VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22
Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552
Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577
Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835
Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21
Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837
Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18
Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18
Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte, …
- VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22
Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
- VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19
Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21
Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22
Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in …
- VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813
Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- VG Würzburg, 17.11.2021 - W 8 S 21.50304
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
- VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21
Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
- VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244
Asylrechtliches Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32762
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 2 B 16.20
Abschiebung nach Italien
- VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …
- VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32760
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32750
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung (subsidiary …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- VG Augsburg, 12.02.2024 - Au 9 K 23.50418
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …
- VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18
Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273
Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
- VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22
Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
- VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
- VG Sigmaringen, 17.06.2021 - A 13 K 6550/17
Dublin Dänemark; Abschiebungsanordnung; Unzulässigkeitsentscheidung; Erledigung; …
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318
Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Hamburg, 19.01.2024 - 12 AE 5637/23
Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen …
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Augsburg, 08.12.2023 - Au 8 K 23.50327
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine …
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 22.50217
Erfolgreiche Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Dublin, systemische Mängel …
- VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Trier, 05.11.2020 - 7 K 296/20
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22
Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Magdeburg, 05.09.2022 - 3 B 262/22
Asyl-Dublin VO -systemische Mängel in Litauen
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
- VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
- VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23
Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
- VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712
Herkunftsland Afghanistan, Sekundärmigration Rumänien, Alleinstehender Mann
- VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
- VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269
Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21
Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191
Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929
Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Köln, 29.12.2022 - 22 L 1827/22
- VG Hannover, 29.11.2022 - 5 A 2030/21
Alleinerziehende Mutter; Drittstaatenbescheid; Familie mit Kindern; Italien; …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653
Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031
Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679
Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000
Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
- VG München, 25.06.2021 - M 28 K 20.30268
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für alleinstehende, alleinerziehende …
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 K 22.50177
Unbegründete Klage eines afghanischen Asylbewerbers gegen Rückführung nach …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
- VG Würzburg, 17.02.2022 - W 5 K 21.30538
Keine Änderung der Rechtslage aufgrund Änderung der Rechtsprechung
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
- VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21
Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18
Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21
Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012
Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21
Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VG Trier, 19.11.2020 - 7 K 3079/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
- VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19
Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
- VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23
Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
- VG Köln, 04.07.2023 - 8 K 2897/17
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Potsdam, 21.12.2022 - 11 K 2074/22
Irak: Dublin Litauen: Systemische Mängel; Litauisches Ausländergesetz; Illegale …
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50075
Unzulässigkeitsentscheidung, "Internationaler, Schutz" im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22
Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
- VG Stuttgart, 20.04.2022 - A 9 K 6250/21
Gambia: Zweitantrag, keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG …
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG Saarlouis, 16.02.2022 - 3 K 1639/21
Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
Dublin-Verfahren: Zuständigkeit für nachgeborenes Kind von Eltern mit …
- VG Würzburg, 23.11.2021 - W 1 K 21.50271
Keine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 12 K 217/21
Untätigkeitsklage im Asylrecht
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- VG München, 19.04.2021 - M 2 K 19.51296
Erfolgreiche Klage gegen einen sog. Dublin-Bescheid - Urteil nach …
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146
Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208
Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
- VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20
Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
- VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23
Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 6291/22
- VG Köln, 09.09.2022 - 23 K 1047/19
- VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21
Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
- VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18
Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
- VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Köln, 02.06.2021 - 20 K 1906/18
- VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17
Syrien: Dublin Ungarn; Ablehnung der Asylanträge in Deutschland als unzulässig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
- VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23
Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- VG Köln, 21.09.2021 - 20 K 2862/20
- VG Hannover, 24.07.2023 - 15 A 3773/23
Irak: Dublin Frankreich: Systemische Mängel für Kleinstkind; Keine Deckung der …
- VG Magdeburg, 12.06.2023 - 3 B 36/23
Dublin-Verfahren; systemischen Schwachstellen in Litauen
- VG Berlin, 05.01.2023 - 39 K 320.19
Russische Föderation: Dublin Polen: Selbsteintritt; Ermessensfehler; Kindeswohls …